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Tag-Archiv für » strafbar «

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz

Donnerstag, 18. März 2010 14:58

Fangen wir mit etwas Kritik zu dem Berufsstand der Rechtsanwälte an, die sich zugleich mit sogenannten “Abo-Fallen” beschäftigt:

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09, §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB

Unter Abo-Fallen versteht man Seiten im Internet, die z.B. Freeware kostenpflichtig anbieten. Der User macht sich in der Regel keinen Kopf darüber, dass er eventuell einen Vertrag eingeht, wenn er diese Programme aus dem Netz downloaded. Die Abo-Fallen haben allerdings ihre Seiten so aufgebaut, dass man angeblich eine ein – zweijährige Nutzung der Seite “erkauft”. Dieses Abonnement ist irgendwo auf der Anmeldeseite und in den AGB’s versteckt und verstößt regelmäßig gegen das Transparenzgebot.

Das AG Marburg hat in diesem Urteil nunmehr klargestellt, dass nicht nur die Seitenbetreiber einen Betrug versuchen, sondern sogar die Rechtsanwälte, die die angeblichen Forderungen dieser Seitenbetreiber dem Verbraucher gegenüber geltend machen, sich strafbar machen, wenn sie erkennen (können oder müßten), dass es sich um eine Abo-Falle handelt. Daraus folgt dann auch, dass sie dem Verbraucher zum Ersatz seines Schadens verpflichtet sind. Da derartige Kanzleien das Mahnwesen in der Regel als Massengeschäft betreiben, können hier schon hübsche Beträge zusammenkommen. Es ist zu hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass die entsprechenden Seitenbetreiber keinen rechtlichen Beistand mehr finden. Wie ich meinen Berufsstand kenne, wird dies allerdings eher dazu führen, dass die Rechtsvertreter jedwede Kenntnis über den Ursprung der Forderung verleugnen.

Zugleich stellt sich durch das Urteil nämlich auch die Frage: In wie weit muss ein Rechtsanwalt nachforschen, ob eine Forderung tatsächlich zurecht besteht, bevor er sie dem Schuldner gegenüber geltend macht? Beschränkt sich dies auf den rechtlichen Bereich, oder muss er sie auch in tatbestandlicher Hinsicht überprüfen? Oder muss er positive Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der Forderung haben und nicht nachforschen?

Für Probleme mit Abo-Fallen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: http://www.anwalt-hansen.de/kontakt.html

Thema: Allgemein, Medienrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen