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Tag-Archiv für » Einsichtsfähigkeit «

Freiwilligkeitserklärung eines Beschuldigten zur Blutprobenentnahme

Dienstag, 23. März 2010 4:20

Rechtsanwalt Melchior hat völlig zu Recht als Schmankerl in seinem Blog bereitgestellt:

„Die aktuelle Diskussion zum Richtervorbehalt bei Blutproben hat im Sprengel der hiesigen StA zur Entwicklung folgenden Schriftstücks für den Polizeialltag geführt:

Freiwilligkeitserklärung des Beschuldigten

„Hiermit willige ich ausdrücklich in die Blutprobenentnahme durch einen aprobierten Arzt ein.

An meiner Einsichtsfähigkeit bestehen keine Zweifel

(Unterschrift Beschuldigter) „

(“aprobierten” ist Originaltext)

Ob sich derartige Zweifel nicht schon aus der Unterzeichnung dieses Formulars ergeben, lasse ich mal dahingestellt.“

RA J. Melchior, Wismar

Dies kommentierte Kollege Burhoff:

Erstellt von Detlef Burhoff am Montag 22. März 2010:

„Ganz interessant, worüber der Kollege Melchior in seinem Blog gerade berichtet hat. Ein Schriftstück, in dem der Beschuldigte anlässlich einer Blutentnahme ausdrücklich in die Blutprobenentnahme einwilligt und bestätigt, dass er “einsichtsfähig” ist. Da stellt sich dann doch wirklich die Frage: Wie soll das denn gehen? Kann er das überhaupt wirksam, wenn er erheblich angetrunken ist? Und: Führen die einschreitenden Ermittlungsbeamten damit nicht selbst die Voraussetzungen für ihre eigene Zuständigkeit herbei. Das hatte das BVerfG m.E. anders gesehen. Spontan fällt einem dazu der Begriff “Manipulation” ein. Ich bin mal gespannt, wie die Gerichte damit umgehen werden.“

Hierauf kann ich aus eigener Erfahrung nur sagen: Die ersten 300 Entscheidungen von Amtsgerichten und Bestätigungen durch Landgerichte werden schlicht lakonisch feststellen, dass der Beschuldigte doch freiwillig in die Blutuntersuchung eingewilligt habe und der Richtervorbehalt daher nicht mehr erforderlich sei.

Erst das 31. Amtsgericht wird einen jungen, problembewußten Richter mit dem Problem (aus Unachtsamkeit / Unaufmerksamkeit) betrauen, der eine Entscheidung anders trifft. Dies wird die Landgerichte aber nicht davon abhalten, ihre Kollegen von den Amtsgerichten vor unliebsamen Nacht- / Notdiensten zu schützen und die Entscheidung umgehend zu kassieren.

Fazit: Es wird voraussichtlich kein Weg daran vorbei führen, das Verfassungsgericht noch einmal anzurufen und um “Klarstellung” ihrer Entscheidung zu bitten. Als genervter Rechtsanwalt von vorgerichtlichen Entscheidungen frage ich mich allerdings schon ab und zu: Könnte hier vielleicht ab und an das Urteil des Verfassungsgerichts 2 BvR 273/06 von untergerichtlichen Richtern in etwas zu kreativer Weise (um-)gedeutet worden sein?

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen