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Tag-Archiv für » Bundesarbeitsgericht «

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Samstag, 24. Juli 2010 18:23

BAG, Beschl. v. 14.07.2010 – 7 ABR 80/08

ISOB
Creative Commons License photo credit: Guillermo Julián

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Darum geht es:

Das Bundesarbeitsgericht hat daher - anders als die Vorinstanzen - den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben, der vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hat. Berechtigte Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf.

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats.

Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, darunter insbesondere die diesem entstehenden Kosten berücksichtigen.

Wie das Bundesarbeitsgericht bereits wiederholt entschieden hat, kann der Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen. In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums darf er auch davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder - etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient.

Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

BAG – Pressemitteilung vom 14.07.2010

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Urlaubstage und Überstunden aus dem Vorjahr bei Arbeitsunfähigkeit

Samstag, 27. März 2010 1:22

Aus aktuellem Anlass (der 31.03.2010 steht vor der Tür) noch mal

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2009, 9 AZR 983/07 Leitsatz mit Erläuterung:

Leitsätze:

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris EGRL 88/2003) gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden.
Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

Erläuterung:

Jedes Jahr zum 31.03. werde ich von Langzeiterkrankten gefragt, was mit Ihrem Urlaub aus dem letzten Jahr passiert. Seit dieser Entscheidung gilt: Bei Langzeiterkrankung verfällt noch ausstehender Resturlaub nicht nach dem 31. März des Folgejahres, sondern unterliegt der “normalen” Verjährung von drei Jahren. Das selbe gilt im übrigen für Überstunden.
Das Bundesarbeitsgericht hat damit seine alte Rechtsprechung, nach der die restlichen Urlaubstage verfielen, aufgegeben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die die alte Rechtsprechung als nicht europrechtskonform verworfen hat.

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen