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Tag-Archiv für » Bundesagentur für Arbeit «

Wirksamkeit der Befristung einer ARGE-Arbeitsstelle wegen Haushaltsplan

Freitag, 19. März 2010 23:46

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 22/10

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein. Die Zwecksetzung muss schon aus Gründen des Europäischen Gemeinschaftsrechts so bestimmt sein, dass sie eine Kontrolle ermöglicht, ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient. Diesen Anforderungen genügt eine Bestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2005, nach der “für Aufgaben nach dem SGB II” bundesweit 5000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind, nicht. Sie ermöglicht keine Prüfung, ob die Beschäftigung der befristet eingestellten Arbeitnehmer mit Aufgaben von vorübergehender Dauer erfolgt oder ob damit ein ständiger Bedarf abgedeckt wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die in dem Haushaltsplan pauschal formulierte Erwartung, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen werde, und den nicht näher begründeten Hinweis, dass die Bundesagentur personelle Entlastungsmöglichkeiten im SGB III-Bereich dazu nutzen werde, vorhandenes Dauerpersonal zusätzlich für die Aufgabenerledigung nach dem SGB II einzusetzen.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher – anders als das Landesarbeitsgericht – der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die am 26. Oktober 2005 zum 31. Dezember 2007 vereinbarte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für Arbeit richtete. Die Bundesagentur für Arbeit hatte die Befristung ausschließlich darauf gestützt, die Klägerin gehöre zu den Mitarbeitern, für deren befristete Beschäftigung mit Aufgaben nach dem SGB II im Haushaltsplan 2005 Mittel ausgewiesen seien. Da die Zweckbestimmung in dem Haushaltsplan nicht hinreichend konkret ist, musste der Senat erneut nicht entscheiden, ob sich die Beklagte als Selbstverwaltungskörperschaft überhaupt auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen kann oder ob dieser Sachgrund ein förmliches Haushaltsgesetz voraussetzt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. August 2008 – 21 Sa 961/08 –

Erläuterung:

Wiedereinmal geht der Staat als unrühmliches Beispiel voran, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Dies hat leider schon Tradition, seit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Arbeitnehmer als Scheinselbständige beschäftigte oder unzulässige Befristungen verschleierte.
Hier hat das Bundesarbeitsgericht der Bundesanstalt für Arbeit ins Stammbuch geschrieben, dass eine pauschale Behauptung im Haushaltsplan, der Arbeitsmarkt werde sich schon wieder entspannen und ein Bedarf wird dann wegfallen oder durch andere Mitarbeiter zu decken sein, nicht ausreicht, um eine Befristung von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen. “Sie ermöglicht keine Prüfung, ob die Beschäftigung der befristet eingestellten Arbeitnehmer mit Aufgaben von vorübergehender Dauer erfolgt oder ob damit ein ständiger Bedarf abgedeckt wird.”
Der wirklich bittere Beigeschmack dieser Befristungen ist, dass die Behörde, die die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zur Aufgabe hat, selber ihren eigenen Angestellten keine langfristige Perspektive bietet und damit 5000 Arbeitskräfte potenziell eben doch wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Vom Arbeitsvermittler zum Arbeitslosengeldempfänger.

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen