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Tag-Archiv für » Beweisverwertungsverbot «

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Samstag, 24. Juli 2010 19:02

BVerwG 3 C 20.09:

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

sauf bus
Creative Commons License photo credit: stefanx80

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit 2002 ununterbrochen mit Wohnsitz in Minden gemeldet; er ist bei der Bundeswehr beschäftigt. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Minden nach einer Trunkenheitsfahrt am 14. August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an.

Am 25. Oktober 2005 erwarb der Kläger in Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen angegeben.

Nachdem der Beklagte davon erfuhr, forderte er vom Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2006 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach. Das von ihm vorgelegte Gutachten vom 11./25. April 2006 kommt zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel führen werde. Nach den Befunden der medizinischen Untersuchung (Gefäßerweiterungen, Fingertremor, erhöhter Gamma-GT-Wert) sei ein erhöhter Alkoholkonsum bis in die jüngste Vergangenheit wahrscheinlich. Auf der Grundlage der Angaben des Klägers in der psychologischen Exploration könne eine hinreichend stabile Veränderung seiner Trinkgewohnheiten keinesfalls angenommen werden; danach verfüge er auch nur über ein mangelhaftes Problembewusstsein hinsichtlich seiner Fähigkeit, Trinken und Fahren sicher zu trennen.

Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Juni 2006 das Recht, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Nach dem medizinisch-psychologischen Gutachten sei von mangelnder Fahreignung auszugehen. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 zurück.

Die Revision des Klägers bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar war der Beklagte nicht wegen eines Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zur Beschränkung der Fahrerlaubnis berechtigt; das Berufungsgericht hat aber ohne Verstoß gegen Bundes- oder Gemeinschaftsrecht angenommen, dass er aufgrund des vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens von dessen mangelnder Fahreignung ausgehen und ihm das Recht aberkennen durfte, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.
Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergibt sich, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war. Die Gutachter gelangen zu dem Ergebnis, beim Kläger sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Danach liegt beim Kläger Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vor; das ist dann der Fall, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.

Der Verwertung dieses Gutachtens steht nicht entgegen, dass seine Anforderung europarechtlichen Vorgaben widersprach.

Die Anordnung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, war nach den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten Grundsätzen nicht mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar. Der Beklagte hat diese Anordnung auf die vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis liegende Trunkenheitsfahrt des Klägers und die deshalb am 25. Oktober 2004 ergangene Fahrerlaubnisentziehung gestützt. Er bezog sich damit allein auf ein Verhalten oder Umstände, die vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. Ist dem Aufnahmemitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen des gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes aber eine Zweitprüfung verwehrt, kann es ihm auch nicht gestattet sein, vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines Eignungsgutachtens zu fordern, das die Grundlage einer solchen Zweitprüfung bilden soll. Zu den innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG, die der Aufnahmemitgliedstaat nach der EuGH-Rechtsprechung nur eingeschränkt anwenden darf, gehören auch die das Vorfeld dieser Maßnahmen betreffenden Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln.

Das Gemeinschaftsrecht schließt es aber nicht aus, ein solches Gutachten gleichwohl zu verwerten, wenn es der Betroffene der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates vorgelegt hat.

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Fazit: Fordert die Behörde Sie als Inhaber eines EU-Führerscheines auf, ein medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen, weil Sie früher einmal den inländischen Führerschein aufgrund eines Trunkenheitsdeliktes abgeben mussten – machen Sie es nicht!

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Samstag, 24. Juli 2010 17:14


Creative Commons License photo credit: Licht in SichtHFI-3676
Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 11.6.2010 – Az: 2 BvR 1046/08):

Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war die Polizei bei der Wohnung der Beschwerdeführerin, die sich dort inzwischen aufhielt, eingetroffen und hatte sich nach erfolglosem Klingeln über einen Zweitschlüssel des Vermieters Zutritt zur Wohnung verschafft. Ein noch in der Wohnung durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,01 mg/l. Etwa 35 Minuten später wurde ihr auf dem Polizeirevier auf Anordnung eines Polizeibeamten von einem Arzt Blut entnommen.

Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Blutentnahme geltend macht, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, die Beschlüsse der Strafgerichte aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dagegen ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die ohne richterliche Anordnung erfolgte Durchsuchung für rechtens hielten und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vernichtung der Blutproben zurückgewiesen haben.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Blutentnahme verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Der Betroffene hat Anspruch darauf, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme umfassend und eigenständig prüfen und dabei insbesondere klären, ob die Ermittlungsbehörden auf die Einschaltung des Richters verzichten durften.

Der Gesetzgeber hat die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des Beweismittels ist offensichtlich.

Diese Grundsätze haben die Gerichte nicht beachtet. Die Auffassung des Landgerichts, dass richterliche Eilentscheidungen generell nur nach Vorlage schriftlicher Unterlagen getroffen werden könnten und dass diese wegen des zur Prüfung des Sachverhalts sowie zur Erstellung des Beschlusses notwendigen Zeitraums zwangsläufig mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einhergingen, würde dazu führen, dass Entscheidungen des Ermittlungsrichters zur Blutentnahme bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht mehr erholt werden würden. Der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wäre damit im Regelfall bedeutungslos. Die Gerichte haben auch nicht konkret geprüft, ob der Zeitraum zwischen Atemalkoholtest und Anordnung der Blutentnahme dafür ausgereicht hätte, dass ein Richter auch ohne schriftliche Antragsunterlagen den einfach gelagerten Sachverhalt eigenständig bewertet und seine Entscheidung anschließend übermittelt, zumal diese im Ausnahmefall auch mündlich getroffen werden kann. Ob selbst bei Kontaktaufnahme mit dem Ermittlungsrichter eine zeitnahe Entscheidung (zum Beispiel wegen anderer, vom Richter vorrangig zu bearbeitender Anträge) unmöglich gewesen wäre und deshalb „Gefahr im Verzug“ vorlag, lässt sich nicht beurteilen, weil die Polizeibeamten erst gar nicht versucht hatten, einen richterlichen Beschluss einzuholen.

Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und die Aufbewahrung der Blutproben gerügt hat, bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Einschaltung eines Richters vor der Durchsuchung hätte den Ermittlungserfolg offenkundig gefährdet: Ohne sofortige Durchsuchung drohte ersichtlich ein „Nachtrunk“ (mit dem sich die Beschwerdeführerin im anschließenden Strafverfahren dann auch verteidigt hatte). Auch ihren Antrag auf Vernichtung der Blutproben haben die Gerichte zu Recht zurückgewiesen: Die Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutentnahme führt nicht zwingend dazu, dass die Blutprobe als Beweismittel nicht verwertet werden darf. Ob ein solches Verwertungsverbot vorliegt, ist von den Gerichten im Strafverfahren zu prüfen.

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Hat das Verfassungsgericht also wirklich den Richtervorbehalt effektiv gestärkt? Wohl kaum. Denn in der Praxis werden die Gerichte nunmehr (wie schon mehrfach in der Vergangenheit geschehen) regelmäßig entscheiden: Ja, der Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben wurde umgangen und der Beschuldigte ist dadurch in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Aber egal, die Blutprobe war positiv und wir verwerten sie trotzdem, wo sie doch schon mal vorliegt. Dieser Kampf geht also weiter.

Für Mandanten bleibt es bei den Ratschlägen:
1. Machen Sie keine Angaben, die über Ihre Personalien hinausgehen.
2. Willigen Sie KEINESFALLS in eine Blutentnahme ein!
3. Unterschreiben Sie nichts.

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen