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Tag-Archiv für » berechtigtes Interesse «

Politische Betätigung des Betriebsrats

Freitag, 19. März 2010 23:39

Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts mit Erläuterung

„Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Die Rechte des Arbeitgebers bei groben Verstößen des Betriebsrats gegen seine gesetzlichen Pflichten ergeben sich aus § 23 Abs. 1 BetrVG. Danach kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats beantragen. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen. Er wäre wegen der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats auch nicht vollstreckbar. Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer bestimmten Betätigung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber im Wege eines Feststellungsantrags klären lassen. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung ist im Falle einer späteren Pflichtverletzung des Betriebsrats von entscheidender Bedeutung für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Voraussetzung für einen Feststellungsantrag ist allerdings, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der begehrten gerichtlichen Entscheidung noch ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Streitfrage hat.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Der Betriebsrat hatte im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit “Nein zum Krieg” überschriebenes Schriftstück im Betrieb ausgehängt. Im Jahr 2007 hatte er die Mitarbeiter des Betriebs zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Auch die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge des Arbeitgebers hatten keinen Erfolg. An der begehrten Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, hat der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse mehr. Der Arbeitgeber hat nicht behauptet, dass zu dem seit Jahren beendeten Irak-Krieg erneute Äußerungen des Betriebsrats zu besorgen seien. Der Antrag des Arbeitgebers, mit dem festgestellt werden sollte, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen aufzufordern, ist unbegründet. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt keine parteipolitische Betätigung dar.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. März 2010 – 7 ABR 95/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. September 2008 – 2 TaBV 25/08 -“

Erläuterung:
In diesem Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht einige Klarstellungen zur politischen Betätigung von Betriebsräten herausgearbeitet:

1. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung (auch zur Teilnahme an einem Volksentscheid) stellt gar keine parteipolitische Betätigung dar und ist zulässig.
2. § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG untersagt sowohl dem Betriebsrat als auch dem Arbeitgeber jede PARTEIpolitische Tätigkeit. Nicht jedoch eine ALLGEMEINpolitische Tätigkeit. Die Frage, ob ein Plakat mit dem Schriftzug „Nein zum Krieg“ parteipolitisch (deckt sich mit Forderungen der Linkspartei) oder allgemeinpolitisch (nur weil eine Partei zufällig eine ähnliche Forderung hat, muss die Meinungsäußerung nicht für diese Partei sein) ist und ob dieses Plakat geeignet ist, den betrieblichen Frieden zu stören, hat das Bundesarbeitsgericht offen gelassen, denn
3. Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer bestimmten Betätigung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber im Wege eines Feststellungsantrags klären lassen. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung ist im Falle einer späteren Pflichtverletzung des Betriebsrats von entscheidender Bedeutung für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers.
4. Wenn eine verbotene Betätigung vorliegt, so hat der Arbeitgeber kein Recht auf ein Unterlassen, denn ein solcher Anspruch müsste mit der Androhung von Zwangsgeld durchgesetzt werden. Da der Betriebsrat aus seiner Funktion heraus jedoch vermögenslos ist und vom Arbeitgeber finanziert werden muss, ginge ein solcher Anspruch ins Leere.
5. Vielmehr ergibt sich bei einem groben Verstoß, dass der Arbeitgeber gemäß § 23 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrates beantragen muss. Das Arbeitsgericht müsste bei der Auflösung dann direkt einen neuen Wahlvorstand einsetzen, damit ein neuer Betriebsrat gewählt wird.
6. Dies kann aber vorliegend auch dahinstehen, denn für einen Antrag auf Auflösung bracht der Arbeitgeber ein AKTUELLES Rechtsschutzinteresse. Dies ist nicht gegeben, wenn die streitige Äußerung schon einige Jahre zurückliegt und seit dem eine Wiederholung nicht stattgefunden hat.

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen