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Tag-Archiv für » Arbeitsunfähigkeit «

Urlaubstage und Überstunden aus dem Vorjahr bei Arbeitsunfähigkeit

Samstag, 27. März 2010 1:22

Aus aktuellem Anlass (der 31.03.2010 steht vor der Tür) noch mal

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2009, 9 AZR 983/07 Leitsatz mit Erläuterung:

Leitsätze:

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris EGRL 88/2003) gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden.
Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

Erläuterung:

Jedes Jahr zum 31.03. werde ich von Langzeiterkrankten gefragt, was mit Ihrem Urlaub aus dem letzten Jahr passiert. Seit dieser Entscheidung gilt: Bei Langzeiterkrankung verfällt noch ausstehender Resturlaub nicht nach dem 31. März des Folgejahres, sondern unterliegt der “normalen” Verjährung von drei Jahren. Das selbe gilt im übrigen für Überstunden.
Das Bundesarbeitsgericht hat damit seine alte Rechtsprechung, nach der die restlichen Urlaubstage verfielen, aufgegeben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die die alte Rechtsprechung als nicht europrechtskonform verworfen hat.

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Konkrete Berechnung der Mietwagenkosten während der Reparatur nach einem Unfall

Freitag, 26. März 2010 2:48

LG SIEGEN vom 17.11.2009, 1 S 49/09 mit Erläuterung

Konkrete Berechnung der Mietwagenkosten – Angemessenes Schmerzensgeld bei leichter HWS-Verletzung

1. Auch wenn das Ausgangsgericht zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten die Fraunhofer-Studie zugrunde gelegt hat, ist der Geschädigte berechtigt, sich aus der Schwacke-Liste ergebende höhere Mitwagenkosten durch Einlegung der Berufung zu verfolgen.

Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, eine eigene Schätzungsgrundlage heranzuziehen.

2. Liegt nachweislich eine HWS-Verletzung vor, die zu einer dreitägigen Erwerbsunfähigkeit führte, liegt kein Bagatellschaden vor, vielmehr ist ein Schmerzensgeld i.H.v. 300,– Euro angemessen.

Aus den Gründen: …Die Meinung der Beklagten, das Berufungsgericht sei an die Entscheidung des AG gebunden, der Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten gem. § 287 ZPO den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts zugrunde zu legen, geht fehl. Die Ansicht, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des AG lediglich auf Ermessensfehler, d.h. nur eingeschränkt, überprüfen könne, ist unzutreffend….

Erläuterung:

Das Landgericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche der miteinander konkurrierenden Tabellen – Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Studie – die korrekte Berechnung der Mietwagenkosten wiedergibt.

Der Hintergrund: Verunfallt man mit seinem Fahrzeug, so hat man gegenüber der Versicherung einen Anspruch auf einen Mietwagen für die Zeit der Reparatur. Aber: Mietwagen sind in unterschiedlichen Klassen unterschiedlich teuer. Fährt man selber einen Corsa (wie die Mehrzahl unserer Kanzleimitarbeiter), so hat man keinen Anspruch auf die Mietwagenkosten für einen Mercedes SL, sondern nur für einen adäquaten Mietwagen. Fährt man einen 30 Jahre alten Polizei-Mannschaftstransportwagen (wie ein Berliner Kollege seine „Wanne“), so sprengt man jede Liste und muss unter „Antiquitäten“ nachschlagen oder bei der Bundeswehr einen gepanzerten Mannschaftstransporter Fuchs beantragen.

Da Schwacke-Liste und Frauenhofer-Studie eine unterschiedliche Herangehensweise haben, kommen sie zu leichten Differenzen für die angemessenen Kosten und Klassen. Das Landgericht hat dabei kritisch betrachtet, dass die Frauenhofer-Studie a) von der Versicherungswirtschaft beauftragt worden ist, also quasi ein Parteigutachten darstellt und b) den befragten Mietwagenvermietern bekannt war, wofür sie eine Antwort geben sollten. Die Schwacke-Liste wird allerdings nicht jedes Jahr neu herausgegeben. Trotzdem gibt das Landgericht Siegen der Schacke-Liste den Vorzug und rechnet auf ältere Jahrgänge die Inflationsrate (und soweit noch nicht geschehen die erhöhte Mehrwertsteuer) hinzu. Schlecht für die Versicherungswirtschaft. Aber die Kosten für sinnlose Gutachten werden ja ohnehin schmerzfrei an die Versichertengemeinschaft weitergereicht.

Nebenbei spricht das Landgericht für Halswirbelsäulentrauma (HWS-Verletzung) mit drei Tagen Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 € zu und bestätigt in so fern die Knochentabelle des ADAC, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen, dass dieser Betrag bereits vor etlichen Jahren von zahlreichen Gerichten zugesprochen worden ist und inzwischen eine Erhöhung aufgrund inflationsbedingter Bereinigung geboten ist. Sogar die Versicherungen zahlen außergerichtlich ohne zu murren 400,00 €.

Für Probleme mit Versicherungen und bei Auto-Unfällen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen