Rss Feed
Tweeter button
Facebook button
Reddit button
Linkedin button
Delicious button
Digg button
Scheidung – kann ich mir nicht leisten?

In der anwaltlichen Praxis begegnet einem – aus den unterschiedlichsten Anlässen – immer wieder der Fall, dass eine Mandantschaft die eigene Ehe als gescheitert betrachten muss, jedoch der Ansicht ist, dass die Scheidung finanziell nicht  zu schaffen sei. Obwohl sich der Staat aus dem sozialen Bereich immer mehr zurückzieht, muss sich niemand in einer unglücklichen oder gar real schon getrennten Verbindung festhalten lassen.

1. Verfügt etwa der eine Ehepartner über keine oder nur geringe Einkünfte, erhält Arbeitslosen- oder Sozialhilfe oder hat hohe Schulden, während der andere Ehepartner über ein relativ hohes Einkommen verfügt, so ist der Ehepartner mit dem hohen Einkommen verpflichtet, die Prozesskosten des finanziell schwächer gestellten Ehepartners mit zu tragen. Weigert er sich, das Scheidungsverfahren von vorne herein zu finanzieren, so kann er dazu verurteilt werden.

2. Ist ein Ehepartner nach den eigenen Verhältnissen nicht in der Lage die Kosten der Prozessführung aufzubringen und der andere nicht in der Lage den ersten zu unterstützen, so kann – von einem oder eventuell von beiden – Prozesskostenhilfe beantragt werden. Diese kann entweder wie ein zinsloses Darlehen mit Ratenzahlungsverpflichtung oder sogar völlig kostenfrei bewilligt werden.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe heißt, dass die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts vollständig von der Staatskasse getragen werden.

Ob die Vorraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, wird der Anwalt vor dem Verfahren mit der Mandantschaft besprechen. Im Scheidungsverfahren müssen sich die Parteien grundsätzlich anwaltlich vertreten lassen und können nicht alleine vor dem Familiengericht auftreten. Bei einer „einvernehmlichen Scheidung“ kann allerdings die Partei, die keine Anträge stellen möchte, auf einen Anwalt verzichten. Eine anwaltliche Vertretung ist aber auch sinnvoll, weil es sehr viel zu regeln und sehr viel zu bedenken gibt.

3. Mit der eigentlichen Scheidung untrennbar verbunden ist das Verfahren über den Versorgungsausgleich, also die Aufteilung der Rentenansprüche. Sodann gibt es aber noch die so genannten „Folgesachen“ elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt, Zugewinn, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung. Diese können  zusammen mit der Scheidung geregelt werden. Ist den Parteien allerdings an einer schnellen Scheidung gelegen, so macht es Sinn, diese erst nach dem Scheidungsausspruch zu regeln. Auch in diesen Verfahren kann dann wieder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden.

4. Um die Prozesskostenhilfe zu beantragen, muss ein spezielles Antragsformular ausgefüllt werden, das man beim Amtsgericht erhält. Ein Anwalt hat diese Formulare normalerweise vorrätig.

Der Antrag muss sorgfältig und richtig ausgefüllt sein und auch Belege für sämtliche gemachten Angaben enthalten. Für das Nettoeinkommen, muss eine Kopie der aktuellen Gehaltsbescheinigung beigefügt werden. Bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe muss der Bescheid beiliegen.

Ist eine Kontoverbindung vorhanden, so ist ein aktueller Kontoauszug dem Gericht vorzulegen. Geldbeträge bis zu 2500,- Euro werden als „Schonvermögen“ nicht berücksichtigt.

Falls Schulden vorhanden sind und in Raten zurückbezahlt werden, werden auch diese zugunsten des Antragstellers berücksichtigt. Mit der Unterschrift wird am Ende bestätigt, dass die gemachten Angaben vollständig und wahr sind.

Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn das angegebene Vermögen und Einkommen nicht ausreicht, um die zu erwartenden Kosten des Verfahrens abzudecken. Je nachdem, was dem Antragsteller zur Verfügung steht, entscheidet das Gericht, ob Prozesskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt wird.

Für weitere Fragen oder eine Beratung steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Gunnar Hansen, Prechtsweg 5, in Barmbek-Nord, Telefon 040-632 997 33, www.Anwalt-Hansen.de, gerne zur Verfügung.

© 2006 Rechtsanwalt G. Hansen, Prechtsweg 5, 22309 Hamburg

Share and Enjoy: These icons link to social bookmarking sites where readers can share and discover new web pages.
  • MisterWong
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • del.icio.us
  • StumbleUpon
  • Reddit
  • TwitThis