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Die richtige Gesellschaftsform für die gemeinsame Praxis

Sobald sich zwei oder mehrere Psychotherapeuten zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen, taucht die Frage auf, in welcher Gesellschaftsform sich dies am besten organisieren lässt.

Die Antwort auf diese Frage sollte man frühzeitig finden, denn an ihr hängt nicht nur die kassenärztliche Zulassung, sondern unter anderem auch der Umfang der Haftung und die Gewinn- / Verlustverteilung. In jedem Fall lohnt es sich, für den konkreten Einzelfall einen im Gesellschaftsrecht für Freiberufler kundigen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Eine schriftliche Regelung – wie auch häufig von Zulassungsausschüssen gefordert – vermeidet späteren Streit etwa über die Beteiligung am wirtschaftlichen Risiko, die Vermögens-beteiligung, die Geschäftsführung, Vertretung und Einsichtsrechte gerade auch in Bezug auf „Juniorpartner“, die Haftung der Gesellschafter untereinander, die Einbringung der Arbeitskraft, von Nebentätigkeiten und Gewinnverteilung und – wenn die Gemeinschaft sich trennt – den Konkurrenzschutz und die Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters. Diese Darstellung soll eine kurze Abgrenzung der für Psychotherapeuten zulässigen Gesellschaftsformen zur Orientierung an die Hand geben.

1. Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis

Die Abgrenzung von Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis bereitet manchmal Schwierigkeiten. Eine Praxisgemeinschaft beinhaltet die bloße gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, Geräten und die gemeinsame Beschäftigung von Personal. Jeder Psycho-therapeut ist selber zugelassen und rechnet selbständig ab. Er haftet für eigenes Verschulden.

In der Gemeinschaftspraxis gehen die Gemeinsamkeiten darüber hinaus. Sie muss gegebenen-falls selber eine kassenärztliche Zulassung beantragen. Hier rechnet die Praxis ab und verteilt den Gewinn unter den Gesellschaftern. Eine Gefahr lauert in der Haftung, denn die Gesellschafter haften nach außen hin als Gesamtschuldner. Das heißt z.B., ist der eine Gesellschafter reich und der andere nicht und der nicht reiche verursacht einen Schaden, so kann der reiche dafür in die Haftung genommen werden. Der Geschädigte hat hier die Wahl, an wen er sich wendet. Für diese Fälle sollte im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern eine Ausgleichsregelung getroffen werden.

Eine weitere Gefahr lauert in berufsrechtlich relevanten Regelungen, etwa für einen Junior-partner. Ist der Rahmen der beruflichen Tätigkeit und seine Beteiligung am unternehmer-ischen Risiko zu begrenzt, so könnte es sich um einen „Scheingesellschafter“ handeln, mit der Folge, dass er nicht nur die Zulassung verlieren kann, sondern auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hat. Die Praxis wiederum muss sodann Sozialversicherungs-beiträge nachzahlen.

Ein großes Problem ist, dass die Zulassung an die Person des Gesellschafters gekoppelt ist. Hier streiten die Juristen noch, in welchen Fällen die Zulassung auf einen nachfolgenden Gesellschafter übergehen kann und in welchen dies ausgeschlossen ist. Eine Darstellung des Streitstandes würde hier jedoch zu weit führen.

2. Partnerschaftsgesellschaft

Seit 1994 ist auch die Organisationsform der Partnerschaftsgesellschaft möglich. Die Gesell-schafter sind natürliche, aktiv tätige Personen. Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schrift-form, die Gesellschaft muss angemeldet und im Partnerschaftsregister registriert werden. Hier können sich Angehörige aller Heil- und Hilfsberufe (mit Ausnahme der Heilpraktiker) in den durch das Berufsrecht gesetzten Grenzen in sog. medizinische Kooperationsgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen. Abgesehen von Heilkunde – GmbH oder Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ), auf die hier aber nicht weiter eingegangen wird, ist dies der weitreichendste Zusammenschluss. Ein entscheidender Vorteil ist, dass die Haftung vertraglich auf den Verursacher beschränkt werden kann.

Kriterium Praxisgemeinschaft Gemeinschaftspraxis Parterschaftsgesellschaft
Gesellschafter: mindestens 2 Psychotherapeuten mindestens 2 Psychotherapeuten mindestens 2 Angehörige der Heilberufe
Gründung: konkludentes Handeln konkludentes Handeln durch Eintragung
Eintragungs-pflicht: Nein Nein, aber Zulassung beantragen im Partnerschaftsregister
Geschäftsführung: jeder für sich und gemein-sam für gemeinschaftliche Nutzungen jeder Gesellschafter oder nach Vertrag nach Vertrag
Gewinn + Verlust: jeder für sich nach Köpfen oder Vertrag nach Vertrag
Haftung: jeder für seinen Bereich gesamtschuldnerisch, nicht begrenzbar vertraglich begrenzbar auf Verursacher

3. Zukünftige Veränderungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG)

Die umfassenden Änderungen des geplanten VÄG werden nach jetzigem Stand (30.08.2006) auch gesellschaftsrechtliche Auswirkungen haben. Eine Gemeinschaftspraxis soll zwischen allen kassenärztlichen Leistungserbringern und auch überörtlich möglich sein, etwa zwischen einem Psychotherapeuten aus Hamburg und einem Gynäkologen aus Kiel. (Nach der Ham-burger Berufsordnung ist es zulässig, an bis zu drei Praxisorten psychotherapeutisch tätig zu sein.) Eine Praxis soll ferner auch Fachkräfte (im Rahmen der Zulassungsbeschränkungen) anstellen können. Es ist beabsichtigt, das ein Psychotherapeut künftig gleichzeitig in einem Krankenhaus und einer Praxis arbeiten darf. Darüber hinaus wird wohl auch eine Teilzeit-zulassung möglich. Während also sehr viel liberalisiert wird und sich Chancen eröffnen, werden die Rahmenbedingungen der gemeinsamen Berufsausübung mit der Vielfalt auch unübersichtlicher. Ein schriftlicher Vertrag kann auch hier viel Ärger vermeiden helfen.

© 2006 Rechtsanwalt G. Hansen, Prechtsweg 5, 22309 Hamburg

www.Anwalt-Hansen.de

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