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Autorenarchiv

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Samstag, 24. Juli 2010 19:02

BVerwG 3 C 20.09:

Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

sauf bus
Creative Commons License photo credit: stefanx80

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit 2002 ununterbrochen mit Wohnsitz in Minden gemeldet; er ist bei der Bundeswehr beschäftigt. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Minden nach einer Trunkenheitsfahrt am 14. August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an.

Am 25. Oktober 2005 erwarb der Kläger in Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen angegeben.

Nachdem der Beklagte davon erfuhr, forderte er vom Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2006 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach. Das von ihm vorgelegte Gutachten vom 11./25. April 2006 kommt zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel führen werde. Nach den Befunden der medizinischen Untersuchung (Gefäßerweiterungen, Fingertremor, erhöhter Gamma-GT-Wert) sei ein erhöhter Alkoholkonsum bis in die jüngste Vergangenheit wahrscheinlich. Auf der Grundlage der Angaben des Klägers in der psychologischen Exploration könne eine hinreichend stabile Veränderung seiner Trinkgewohnheiten keinesfalls angenommen werden; danach verfüge er auch nur über ein mangelhaftes Problembewusstsein hinsichtlich seiner Fähigkeit, Trinken und Fahren sicher zu trennen.

Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Juni 2006 das Recht, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Nach dem medizinisch-psychologischen Gutachten sei von mangelnder Fahreignung auszugehen. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 zurück.

Die Revision des Klägers bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar war der Beklagte nicht wegen eines Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zur Beschränkung der Fahrerlaubnis berechtigt; das Berufungsgericht hat aber ohne Verstoß gegen Bundes- oder Gemeinschaftsrecht angenommen, dass er aufgrund des vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens von dessen mangelnder Fahreignung ausgehen und ihm das Recht aberkennen durfte, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.
Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergibt sich, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war. Die Gutachter gelangen zu dem Ergebnis, beim Kläger sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Danach liegt beim Kläger Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vor; das ist dann der Fall, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.

Der Verwertung dieses Gutachtens steht nicht entgegen, dass seine Anforderung europarechtlichen Vorgaben widersprach.

Die Anordnung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, war nach den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten Grundsätzen nicht mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar. Der Beklagte hat diese Anordnung auf die vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis liegende Trunkenheitsfahrt des Klägers und die deshalb am 25. Oktober 2004 ergangene Fahrerlaubnisentziehung gestützt. Er bezog sich damit allein auf ein Verhalten oder Umstände, die vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. Ist dem Aufnahmemitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen des gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes aber eine Zweitprüfung verwehrt, kann es ihm auch nicht gestattet sein, vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines Eignungsgutachtens zu fordern, das die Grundlage einer solchen Zweitprüfung bilden soll. Zu den innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG, die der Aufnahmemitgliedstaat nach der EuGH-Rechtsprechung nur eingeschränkt anwenden darf, gehören auch die das Vorfeld dieser Maßnahmen betreffenden Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln.

Das Gemeinschaftsrecht schließt es aber nicht aus, ein solches Gutachten gleichwohl zu verwerten, wenn es der Betroffene der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates vorgelegt hat.

_________________________________________________________________

Fazit: Fordert die Behörde Sie als Inhaber eines EU-Führerscheines auf, ein medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen, weil Sie früher einmal den inländischen Führerschein aufgrund eines Trunkenheitsdeliktes abgeben mussten – machen Sie es nicht!

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Samstag, 24. Juli 2010 18:23

BAG, Beschl. v. 14.07.2010 – 7 ABR 80/08

ISOB
Creative Commons License photo credit: Guillermo Julián

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Darum geht es:

Das Bundesarbeitsgericht hat daher - anders als die Vorinstanzen - den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben, der vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hat. Berechtigte Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen, da die Betriebsratsmitglieder alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt sind, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedarf.

Wesentliche Entscheidungsgründe:

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist Sache des Betriebsrats.

Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er die entgegenstehenden Belange des Arbeitgebers, darunter insbesondere die diesem entstehenden Kosten berücksichtigen.

Wie das Bundesarbeitsgericht bereits wiederholt entschieden hat, kann der Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen. In Wahrnehmung seines Beurteilungsspielraums darf er auch davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder - etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen - der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient.

Auch durch die Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

BAG – Pressemitteilung vom 14.07.2010

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Samstag, 24. Juli 2010 17:14


Creative Commons License photo credit: Licht in SichtHFI-3676
Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 11.6.2010 – Az: 2 BvR 1046/08):

Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne richterliche Anordnung Blut entnommen. Ein Zeuge hatte die Polizei auf eine mögliche Trunkenheitsfahrt der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht. Eine halbe Stunde nach Hinweis des Zeugen war die Polizei bei der Wohnung der Beschwerdeführerin, die sich dort inzwischen aufhielt, eingetroffen und hatte sich nach erfolglosem Klingeln über einen Zweitschlüssel des Vermieters Zutritt zur Wohnung verschafft. Ein noch in der Wohnung durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,01 mg/l. Etwa 35 Minuten später wurde ihr auf dem Polizeirevier auf Anordnung eines Polizeibeamten von einem Arzt Blut entnommen.

Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Blutentnahme geltend macht, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, die Beschlüsse der Strafgerichte aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dagegen ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die ohne richterliche Anordnung erfolgte Durchsuchung für rechtens hielten und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vernichtung der Blutproben zurückgewiesen haben.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Blutentnahme verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Der Betroffene hat Anspruch darauf, dass die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme umfassend und eigenständig prüfen und dabei insbesondere klären, ob die Ermittlungsbehörden auf die Einschaltung des Richters verzichten durften.

Der Gesetzgeber hat die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter anvertraut. Damit soll eine effektive Kontrolle der Ermittlungsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz gewährleistet werden. Wegen dieser Zielrichtung des Richtervorbehalts müssen die Ermittlungsbehörden in der Regel zunächst versuchen, die Anordnung eines Richters zu erlangen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung verbundene Verzögerung dürfen die Staatsanwaltschaft und – nachrangig – die Ermittlungsbehörden die Blutentnahme selbst anordnen. Eine solche „Gefahr im Verzug“ müssen die Ermittlungsbehörden dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründen und in den Ermittlungsakten dokumentieren, es sei denn, der drohende Verlust des Beweismittels ist offensichtlich.

Diese Grundsätze haben die Gerichte nicht beachtet. Die Auffassung des Landgerichts, dass richterliche Eilentscheidungen generell nur nach Vorlage schriftlicher Unterlagen getroffen werden könnten und dass diese wegen des zur Prüfung des Sachverhalts sowie zur Erstellung des Beschlusses notwendigen Zeitraums zwangsläufig mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einhergingen, würde dazu führen, dass Entscheidungen des Ermittlungsrichters zur Blutentnahme bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht mehr erholt werden würden. Der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme wäre damit im Regelfall bedeutungslos. Die Gerichte haben auch nicht konkret geprüft, ob der Zeitraum zwischen Atemalkoholtest und Anordnung der Blutentnahme dafür ausgereicht hätte, dass ein Richter auch ohne schriftliche Antragsunterlagen den einfach gelagerten Sachverhalt eigenständig bewertet und seine Entscheidung anschließend übermittelt, zumal diese im Ausnahmefall auch mündlich getroffen werden kann. Ob selbst bei Kontaktaufnahme mit dem Ermittlungsrichter eine zeitnahe Entscheidung (zum Beispiel wegen anderer, vom Richter vorrangig zu bearbeitender Anträge) unmöglich gewesen wäre und deshalb „Gefahr im Verzug“ vorlag, lässt sich nicht beurteilen, weil die Polizeibeamten erst gar nicht versucht hatten, einen richterlichen Beschluss einzuholen.

Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und die Aufbewahrung der Blutproben gerügt hat, bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Einschaltung eines Richters vor der Durchsuchung hätte den Ermittlungserfolg offenkundig gefährdet: Ohne sofortige Durchsuchung drohte ersichtlich ein „Nachtrunk“ (mit dem sich die Beschwerdeführerin im anschließenden Strafverfahren dann auch verteidigt hatte). Auch ihren Antrag auf Vernichtung der Blutproben haben die Gerichte zu Recht zurückgewiesen: Die Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung der Blutentnahme führt nicht zwingend dazu, dass die Blutprobe als Beweismittel nicht verwertet werden darf. Ob ein solches Verwertungsverbot vorliegt, ist von den Gerichten im Strafverfahren zu prüfen.

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Hat das Verfassungsgericht also wirklich den Richtervorbehalt effektiv gestärkt? Wohl kaum. Denn in der Praxis werden die Gerichte nunmehr (wie schon mehrfach in der Vergangenheit geschehen) regelmäßig entscheiden: Ja, der Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben wurde umgangen und der Beschuldigte ist dadurch in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Aber egal, die Blutprobe war positiv und wir verwerten sie trotzdem, wo sie doch schon mal vorliegt. Dieser Kampf geht also weiter.

Für Mandanten bleibt es bei den Ratschlägen:
1. Machen Sie keine Angaben, die über Ihre Personalien hinausgehen.
2. Willigen Sie KEINESFALLS in eine Blutentnahme ein!
3. Unterschreiben Sie nichts.

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Urlaubstage und Überstunden aus dem Vorjahr bei Arbeitsunfähigkeit

Samstag, 27. März 2010 1:22

Aus aktuellem Anlass (der 31.03.2010 steht vor der Tür) noch mal

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2009, 9 AZR 983/07 Leitsatz mit Erläuterung:

Leitsätze:

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris EGRL 88/2003) gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden.
Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

Erläuterung:

Jedes Jahr zum 31.03. werde ich von Langzeiterkrankten gefragt, was mit Ihrem Urlaub aus dem letzten Jahr passiert. Seit dieser Entscheidung gilt: Bei Langzeiterkrankung verfällt noch ausstehender Resturlaub nicht nach dem 31. März des Folgejahres, sondern unterliegt der “normalen” Verjährung von drei Jahren. Das selbe gilt im übrigen für Überstunden.
Das Bundesarbeitsgericht hat damit seine alte Rechtsprechung, nach der die restlichen Urlaubstage verfielen, aufgegeben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die die alte Rechtsprechung als nicht europrechtskonform verworfen hat.

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Konkrete Berechnung der Mietwagenkosten während der Reparatur nach einem Unfall

Freitag, 26. März 2010 2:48

LG SIEGEN vom 17.11.2009, 1 S 49/09 mit Erläuterung

Konkrete Berechnung der Mietwagenkosten – Angemessenes Schmerzensgeld bei leichter HWS-Verletzung

1. Auch wenn das Ausgangsgericht zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten die Fraunhofer-Studie zugrunde gelegt hat, ist der Geschädigte berechtigt, sich aus der Schwacke-Liste ergebende höhere Mitwagenkosten durch Einlegung der Berufung zu verfolgen.

Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, eine eigene Schätzungsgrundlage heranzuziehen.

2. Liegt nachweislich eine HWS-Verletzung vor, die zu einer dreitägigen Erwerbsunfähigkeit führte, liegt kein Bagatellschaden vor, vielmehr ist ein Schmerzensgeld i.H.v. 300,– Euro angemessen.

Aus den Gründen: …Die Meinung der Beklagten, das Berufungsgericht sei an die Entscheidung des AG gebunden, der Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten gem. § 287 ZPO den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts zugrunde zu legen, geht fehl. Die Ansicht, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des AG lediglich auf Ermessensfehler, d.h. nur eingeschränkt, überprüfen könne, ist unzutreffend….

Erläuterung:

Das Landgericht setzt sich mit der Frage auseinander, welche der miteinander konkurrierenden Tabellen – Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Studie – die korrekte Berechnung der Mietwagenkosten wiedergibt.

Der Hintergrund: Verunfallt man mit seinem Fahrzeug, so hat man gegenüber der Versicherung einen Anspruch auf einen Mietwagen für die Zeit der Reparatur. Aber: Mietwagen sind in unterschiedlichen Klassen unterschiedlich teuer. Fährt man selber einen Corsa (wie die Mehrzahl unserer Kanzleimitarbeiter), so hat man keinen Anspruch auf die Mietwagenkosten für einen Mercedes SL, sondern nur für einen adäquaten Mietwagen. Fährt man einen 30 Jahre alten Polizei-Mannschaftstransportwagen (wie ein Berliner Kollege seine „Wanne“), so sprengt man jede Liste und muss unter „Antiquitäten“ nachschlagen oder bei der Bundeswehr einen gepanzerten Mannschaftstransporter Fuchs beantragen.

Da Schwacke-Liste und Frauenhofer-Studie eine unterschiedliche Herangehensweise haben, kommen sie zu leichten Differenzen für die angemessenen Kosten und Klassen. Das Landgericht hat dabei kritisch betrachtet, dass die Frauenhofer-Studie a) von der Versicherungswirtschaft beauftragt worden ist, also quasi ein Parteigutachten darstellt und b) den befragten Mietwagenvermietern bekannt war, wofür sie eine Antwort geben sollten. Die Schwacke-Liste wird allerdings nicht jedes Jahr neu herausgegeben. Trotzdem gibt das Landgericht Siegen der Schacke-Liste den Vorzug und rechnet auf ältere Jahrgänge die Inflationsrate (und soweit noch nicht geschehen die erhöhte Mehrwertsteuer) hinzu. Schlecht für die Versicherungswirtschaft. Aber die Kosten für sinnlose Gutachten werden ja ohnehin schmerzfrei an die Versichertengemeinschaft weitergereicht.

Nebenbei spricht das Landgericht für Halswirbelsäulentrauma (HWS-Verletzung) mit drei Tagen Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 € zu und bestätigt in so fern die Knochentabelle des ADAC, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen, dass dieser Betrag bereits vor etlichen Jahren von zahlreichen Gerichten zugesprochen worden ist und inzwischen eine Erhöhung aufgrund inflationsbedingter Bereinigung geboten ist. Sogar die Versicherungen zahlen außergerichtlich ohne zu murren 400,00 €.

Für Probleme mit Versicherungen und bei Auto-Unfällen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Freiwilligkeitserklärung eines Beschuldigten zur Blutprobenentnahme

Dienstag, 23. März 2010 4:20

Rechtsanwalt Melchior hat völlig zu Recht als Schmankerl in seinem Blog bereitgestellt:

„Die aktuelle Diskussion zum Richtervorbehalt bei Blutproben hat im Sprengel der hiesigen StA zur Entwicklung folgenden Schriftstücks für den Polizeialltag geführt:

Freiwilligkeitserklärung des Beschuldigten

„Hiermit willige ich ausdrücklich in die Blutprobenentnahme durch einen aprobierten Arzt ein.

An meiner Einsichtsfähigkeit bestehen keine Zweifel

(Unterschrift Beschuldigter) „

(“aprobierten” ist Originaltext)

Ob sich derartige Zweifel nicht schon aus der Unterzeichnung dieses Formulars ergeben, lasse ich mal dahingestellt.“

RA J. Melchior, Wismar

Dies kommentierte Kollege Burhoff:

Erstellt von Detlef Burhoff am Montag 22. März 2010:

„Ganz interessant, worüber der Kollege Melchior in seinem Blog gerade berichtet hat. Ein Schriftstück, in dem der Beschuldigte anlässlich einer Blutentnahme ausdrücklich in die Blutprobenentnahme einwilligt und bestätigt, dass er “einsichtsfähig” ist. Da stellt sich dann doch wirklich die Frage: Wie soll das denn gehen? Kann er das überhaupt wirksam, wenn er erheblich angetrunken ist? Und: Führen die einschreitenden Ermittlungsbeamten damit nicht selbst die Voraussetzungen für ihre eigene Zuständigkeit herbei. Das hatte das BVerfG m.E. anders gesehen. Spontan fällt einem dazu der Begriff “Manipulation” ein. Ich bin mal gespannt, wie die Gerichte damit umgehen werden.“

Hierauf kann ich aus eigener Erfahrung nur sagen: Die ersten 300 Entscheidungen von Amtsgerichten und Bestätigungen durch Landgerichte werden schlicht lakonisch feststellen, dass der Beschuldigte doch freiwillig in die Blutuntersuchung eingewilligt habe und der Richtervorbehalt daher nicht mehr erforderlich sei.

Erst das 31. Amtsgericht wird einen jungen, problembewußten Richter mit dem Problem (aus Unachtsamkeit / Unaufmerksamkeit) betrauen, der eine Entscheidung anders trifft. Dies wird die Landgerichte aber nicht davon abhalten, ihre Kollegen von den Amtsgerichten vor unliebsamen Nacht- / Notdiensten zu schützen und die Entscheidung umgehend zu kassieren.

Fazit: Es wird voraussichtlich kein Weg daran vorbei führen, das Verfassungsgericht noch einmal anzurufen und um “Klarstellung” ihrer Entscheidung zu bitten. Als genervter Rechtsanwalt von vorgerichtlichen Entscheidungen frage ich mich allerdings schon ab und zu: Könnte hier vielleicht ab und an das Urteil des Verfassungsgerichts 2 BvR 273/06 von untergerichtlichen Richtern in etwas zu kreativer Weise (um-)gedeutet worden sein?

Thema: Allgemein, Verkehrsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Wirksamkeit der Befristung einer ARGE-Arbeitsstelle wegen Haushaltsplan

Freitag, 19. März 2010 23:46

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 22/10

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein. Die Zwecksetzung muss schon aus Gründen des Europäischen Gemeinschaftsrechts so bestimmt sein, dass sie eine Kontrolle ermöglicht, ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient. Diesen Anforderungen genügt eine Bestimmung im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2005, nach der “für Aufgaben nach dem SGB II” bundesweit 5000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind, nicht. Sie ermöglicht keine Prüfung, ob die Beschäftigung der befristet eingestellten Arbeitnehmer mit Aufgaben von vorübergehender Dauer erfolgt oder ob damit ein ständiger Bedarf abgedeckt wird. Dies gilt auch im Hinblick auf die in dem Haushaltsplan pauschal formulierte Erwartung, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen werde, und den nicht näher begründeten Hinweis, dass die Bundesagentur personelle Entlastungsmöglichkeiten im SGB III-Bereich dazu nutzen werde, vorhandenes Dauerpersonal zusätzlich für die Aufgabenerledigung nach dem SGB II einzusetzen.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat daher – anders als das Landesarbeitsgericht – der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die am 26. Oktober 2005 zum 31. Dezember 2007 vereinbarte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Bundesagentur für Arbeit richtete. Die Bundesagentur für Arbeit hatte die Befristung ausschließlich darauf gestützt, die Klägerin gehöre zu den Mitarbeitern, für deren befristete Beschäftigung mit Aufgaben nach dem SGB II im Haushaltsplan 2005 Mittel ausgewiesen seien. Da die Zweckbestimmung in dem Haushaltsplan nicht hinreichend konkret ist, musste der Senat erneut nicht entscheiden, ob sich die Beklagte als Selbstverwaltungskörperschaft überhaupt auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen kann oder ob dieser Sachgrund ein förmliches Haushaltsgesetz voraussetzt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. August 2008 – 21 Sa 961/08 –

Erläuterung:

Wiedereinmal geht der Staat als unrühmliches Beispiel voran, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Dies hat leider schon Tradition, seit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Arbeitnehmer als Scheinselbständige beschäftigte oder unzulässige Befristungen verschleierte.
Hier hat das Bundesarbeitsgericht der Bundesanstalt für Arbeit ins Stammbuch geschrieben, dass eine pauschale Behauptung im Haushaltsplan, der Arbeitsmarkt werde sich schon wieder entspannen und ein Bedarf wird dann wegfallen oder durch andere Mitarbeiter zu decken sein, nicht ausreicht, um eine Befristung von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen. “Sie ermöglicht keine Prüfung, ob die Beschäftigung der befristet eingestellten Arbeitnehmer mit Aufgaben von vorübergehender Dauer erfolgt oder ob damit ein ständiger Bedarf abgedeckt wird.”
Der wirklich bittere Beigeschmack dieser Befristungen ist, dass die Behörde, die die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zur Aufgabe hat, selber ihren eigenen Angestellten keine langfristige Perspektive bietet und damit 5000 Arbeitskräfte potenziell eben doch wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Vom Arbeitsvermittler zum Arbeitslosengeldempfänger.

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

Politische Betätigung des Betriebsrats

Freitag, 19. März 2010 23:39

Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts mit Erläuterung

„Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betriebsrat gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot, begründet dies keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. Die Rechte des Arbeitgebers bei groben Verstößen des Betriebsrats gegen seine gesetzlichen Pflichten ergeben sich aus § 23 Abs. 1 BetrVG. Danach kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats beantragen. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen. Er wäre wegen der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats auch nicht vollstreckbar. Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer bestimmten Betätigung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber im Wege eines Feststellungsantrags klären lassen. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung ist im Falle einer späteren Pflichtverletzung des Betriebsrats von entscheidender Bedeutung für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Voraussetzung für einen Feststellungsantrag ist allerdings, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der begehrten gerichtlichen Entscheidung noch ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Streitfrage hat.

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen zu untersagen. Der Betriebsrat hatte im Jahr 2003 anlässlich des Irak-Kriegs ein mit “Nein zum Krieg” überschriebenes Schriftstück im Betrieb ausgehängt. Im Jahr 2007 hatte er die Mitarbeiter des Betriebs zur Beteiligung an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Auch die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge des Arbeitgebers hatten keinen Erfolg. An der begehrten Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben, hat der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse mehr. Der Arbeitgeber hat nicht behauptet, dass zu dem seit Jahren beendeten Irak-Krieg erneute Äußerungen des Betriebsrats zu besorgen seien. Der Antrag des Arbeitgebers, mit dem festgestellt werden sollte, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen aufzufordern, ist unbegründet. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt keine parteipolitische Betätigung dar.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. März 2010 – 7 ABR 95/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. September 2008 – 2 TaBV 25/08 -“

Erläuterung:
In diesem Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht einige Klarstellungen zur politischen Betätigung von Betriebsräten herausgearbeitet:

1. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung (auch zur Teilnahme an einem Volksentscheid) stellt gar keine parteipolitische Betätigung dar und ist zulässig.
2. § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG untersagt sowohl dem Betriebsrat als auch dem Arbeitgeber jede PARTEIpolitische Tätigkeit. Nicht jedoch eine ALLGEMEINpolitische Tätigkeit. Die Frage, ob ein Plakat mit dem Schriftzug „Nein zum Krieg“ parteipolitisch (deckt sich mit Forderungen der Linkspartei) oder allgemeinpolitisch (nur weil eine Partei zufällig eine ähnliche Forderung hat, muss die Meinungsäußerung nicht für diese Partei sein) ist und ob dieses Plakat geeignet ist, den betrieblichen Frieden zu stören, hat das Bundesarbeitsgericht offen gelassen, denn
3. Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer bestimmten Betätigung des Betriebsrats kann der Arbeitgeber im Wege eines Feststellungsantrags klären lassen. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung ist im Falle einer späteren Pflichtverletzung des Betriebsrats von entscheidender Bedeutung für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers.
4. Wenn eine verbotene Betätigung vorliegt, so hat der Arbeitgeber kein Recht auf ein Unterlassen, denn ein solcher Anspruch müsste mit der Androhung von Zwangsgeld durchgesetzt werden. Da der Betriebsrat aus seiner Funktion heraus jedoch vermögenslos ist und vom Arbeitgeber finanziert werden muss, ginge ein solcher Anspruch ins Leere.
5. Vielmehr ergibt sich bei einem groben Verstoß, dass der Arbeitgeber gemäß § 23 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrates beantragen muss. Das Arbeitsgericht müsste bei der Auflösung dann direkt einen neuen Wahlvorstand einsetzen, damit ein neuer Betriebsrat gewählt wird.
6. Dies kann aber vorliegend auch dahinstehen, denn für einen Antrag auf Auflösung bracht der Arbeitgeber ein AKTUELLES Rechtsschutzinteresse. Dies ist nicht gegeben, wenn die streitige Äußerung schon einige Jahre zurückliegt und seit dem eine Wiederholung nicht stattgefunden hat.

Thema: Allgemein, Arbeitsrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz

Donnerstag, 18. März 2010 14:58

Fangen wir mit etwas Kritik zu dem Berufsstand der Rechtsanwälte an, die sich zugleich mit sogenannten “Abo-Fallen” beschäftigt:

AG Marburg: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen versuchtem Betrugs auf Schadensersatz AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09, §§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23, 263 StGB

Unter Abo-Fallen versteht man Seiten im Internet, die z.B. Freeware kostenpflichtig anbieten. Der User macht sich in der Regel keinen Kopf darüber, dass er eventuell einen Vertrag eingeht, wenn er diese Programme aus dem Netz downloaded. Die Abo-Fallen haben allerdings ihre Seiten so aufgebaut, dass man angeblich eine ein – zweijährige Nutzung der Seite “erkauft”. Dieses Abonnement ist irgendwo auf der Anmeldeseite und in den AGB’s versteckt und verstößt regelmäßig gegen das Transparenzgebot.

Das AG Marburg hat in diesem Urteil nunmehr klargestellt, dass nicht nur die Seitenbetreiber einen Betrug versuchen, sondern sogar die Rechtsanwälte, die die angeblichen Forderungen dieser Seitenbetreiber dem Verbraucher gegenüber geltend machen, sich strafbar machen, wenn sie erkennen (können oder müßten), dass es sich um eine Abo-Falle handelt. Daraus folgt dann auch, dass sie dem Verbraucher zum Ersatz seines Schadens verpflichtet sind. Da derartige Kanzleien das Mahnwesen in der Regel als Massengeschäft betreiben, können hier schon hübsche Beträge zusammenkommen. Es ist zu hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass die entsprechenden Seitenbetreiber keinen rechtlichen Beistand mehr finden. Wie ich meinen Berufsstand kenne, wird dies allerdings eher dazu führen, dass die Rechtsvertreter jedwede Kenntnis über den Ursprung der Forderung verleugnen.

Zugleich stellt sich durch das Urteil nämlich auch die Frage: In wie weit muss ein Rechtsanwalt nachforschen, ob eine Forderung tatsächlich zurecht besteht, bevor er sie dem Schuldner gegenüber geltend macht? Beschränkt sich dies auf den rechtlichen Bereich, oder muss er sie auch in tatbestandlicher Hinsicht überprüfen? Oder muss er positive Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der Forderung haben und nicht nachforschen?

Für Probleme mit Abo-Fallen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: http://www.anwalt-hansen.de/kontakt.html

Thema: Allgemein, Medienrecht | Kommentare (0) | Autor: Anwalt Hansen