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Inhalt des Arbeitsverhältnisses

1. Inhalt des Arbeitsvertrages

Notwendiger Inhalt: ungefähre Beschreibung des Aufgabenbereiches, Zeitpunkt des Arbeitbeginns

  1. Name beider Vertragsparteien
  2. Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  3. Dauer, bei befristeten Arbeitsverhältnissen
  4. Ort der Ausführung
  5. Höhe der Vergütung
  6. Arbeitszeit
  7. Dauer des Erholungsurlaubs
  8. Kündigungsfristen
  9. Hinweise auf anzuwendende Tarifverträge, Betriebsvereinbahrungen, Dienstverträge

I. Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

1. Arbeitspflicht – im Rahmen der Dienstplangestaltung

§ 613 BGB: Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, die Dienste in Person zu leisten

Art der Arbeit

- ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag

- tägliche Arbeiten  Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers (Überschreitung: Der Arbeitnehmer hat Verweigerungsrecht)

- Notarbeiten (z.B. Betriebsstörungen (Brand, Überschwemmungen), wirtschaftliche Notsituation (alle krank, anderweitig Beschäftigte dürfen dann als Vertretung eingesetzt werden))

- Betriebsübung

- eine sonstige andere Art von Arbeit , die nicht im Arbeitsvertrag ist nur zulässig, wenn sie nicht niedriger bezahlt wird

a) Befreiung von der Arbeitspflicht

Kann der Arbeitgeber in einem Betrieb mit Betriebsrat wegen mangelnder Beschäftigungsmöglichkeit einseitig Halbtagsagsarbeit bestimmen?

Nein!, da

a. betriebliche Mitbestimmung

b. Regelung zur Kurzarbeit

(a) Arbeitgeber muss Antrag beim Arbeitsamt einreichen

(b) das ausfallende Entgeld bezahlt das Arbeitsamt )

b) Zurückbehaltungsrecht

Arbeitgeber zahlt z.B. Lohn nicht (pünktlich, vollständig)

1. Arbeitnehmer geht zum Arbeitsgericht oder

2. Arbeitnehmer kündigt an, dass er seine Arbeit nicht leistet = Zurückbehaltungsrecht, §§ 273 ,223 BGB?

Eine kollektive Ausübung des Zurückbehaltungsrecht führt aller Regel nach zu einem schnelleren Erfolg, als der Weg zum Gericht

Aber: nur betroffener Arbeitnehmer darf Zurückbehaltungsrecht ausüben, andere dürfen das (z.B. aus Solidarität) nicht! Folge könnte sonst die Kündigung sein

c) Weisungsrecht des Arbeitgebers

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtssprechung des BAG ergibt sich das Direktionsrecht des Arbeitgebers „ aus dem Wesen des Arbeitsverhältnisses“ bzw. der „ Natur der Sache“.

Im Arbeitsvertrag wird die Arbeitsleistung meist nur allgemein umschrieben (z.B. Sekretärin, Programmierer). Im Einzelnen kann der Arbeitgeber aufgrund seines sog. Weisungs- oder Direktionsrechts bestimmen , was der Arbeitnehmer konkret zu tun hat. Das Direktionsrecht kennzeichnet die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, die ihn vom freien Mitarbeiter unterscheidet. Aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers folgt zugleich eine Gehorsamspflicht des Arbeitnehmers.

Grundlage:

  • Arbeitsvertrag
  • Gewerbeordnung (§ 121 GewO)

- Folge könnte Erweiterung des Arbeitsvertrages sein (wenn über längere Zeit)

- Weisungsrecht bezieht sich niemals auf Vergütungsrechte

2. Arbeitszeit

- geregelt im Arbeitszeitgesetz

- max. werktägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden (Werktage = Mo – Sa)

- max. wöchentliche A-Zeit beträgt 48 Stunden

- max. auf 60 Stunden pro Woche erhöht werden, wenn innerhalb von 6 Monaten Ausgleich geschaffen wird.

a. Kurzarbeit:

- früher verminderte Arbeitszeit, jetzt vermindertes Arbeitsendgeld

- soll Arbeitsplätzelätze bei wirtschaftlichem Misserfolg eines Unternehmens erhalten

- muss vorübergehend sein

b. Überstunden

- ältere Bezeichnung: “Mehrarbeit”

- für Überstunden bekommt man generell keinen Zuschlag es sei denn, es ist im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag vereinbart

3. Arbeitsort

Der Ort der zu erbringenden Arbeit ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und wird konkretisiert durch die Dienstanweisung des Arbeitgebers.

4. Nebenbeschäftigung

- alle Nebenbeschäftigungen, die gegen den Interessen des Arbeitgeber sind, sind verboten

- eine Nebenbeschäftigung bei Konkurrenzunternehmen ist verboten

- jede Nebenbeschäftigung muss dem Arbeitgeber gemeldet werden, wenn

  • Vertraglich festgelegt
  • Nebenbeschäftigung als geringfügige Beschäftigung gilt ( ab 1.4.99 zu Gehalt dazu rechnen)

- beide Arbeiten dürfen die zulässige Höchstarbeitzeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht überschreiten

- Nebenbeschäftigung darf nicht dazu führen, dass die Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis vernachlässigt werden

II. Treuepflicht

Neben der Pflicht des Arbeitnehmers zu arbeiten als Hauptpflicht obliegen diesem nach § 241 II BGB eine Reihe von Nebenpflichten, bei deren Verletzung der Arbeitgeber Schadensersatz verlangen oder kündigen kann. Sogar eventuell entstandene Detektivkosten kann der Arbeitgeber verlangen, die ihm wegen Beobachtung des Arbeitnehmers entstanden sind (vgl. BAG NZA 1998, 1334). Diese Nebenpflichten allgemein unter dem Oberbegriff „Treuepflichten“ zusammengefasst.

Allgemein lassen sich die Treuepflichten so formulieren, dass sich der Arbeitnehmer „vertragstreu“ verhalten muss, also die Interessen des Arbeitgebers zu wahren hat und seine vertraglichen Verpflichtungen so erfüllen muss, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der Arbeitskollegen nach Treu und Glauben billigerweise erwartet werden kann.

III. Sonstige Nebenpflichten

1. Verschwiegenheitspflicht:

a. strafrechtliche, § 203 StGB

b. arbeitsrechtliche (Betriebsgeheimnisse)

- bei Verstoß strafrechtliche Sanktionen § 17 UWG

2.  Unterlassungspflicht:

- Unterlassung betriebsschädigender Meinungsäußerungen

- Unterlassung betriebsschädigendes Verhalten

3. Verbot der Schmiergeldannahme

- bei Verstoß Kündigung

4. Wettbewerbsverbot:

- Karenzentschädigung

mind. 50% des letzten Gehalts incl. aller Einmalleistungen, Nebenleistungen, etc.

max. Laufzeit 2 Jahre nach Beendigung

- Wettbewerbsverbot nur gültig, wenn Karenzentschädigung vereinbart wurde

5. Verpflichtung zur Kooperation

- bei Mangel der Zusammenarbeit und anschließender Kündigung  kein Arbeitslosengeld

(da Betroffener nicht vermittlungsfähig, aber nur der bekommt Arbeitslosengeld, der in der Arbeitsvermittlung aufgenommen wird)

- deshalb ist Kooperationspflicht ernst zu nehmen!

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