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Bestimmte Arten von Arbeitsverträgen

1. Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit: das „normale“ Arbeitsverhältnis

- unbestimmte Dauer

- Kündigungsschutz

- Vollzeitarbeit

2. Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit

- Laufzeit

a. Enddatum, Frist

- automatische Beendigung bei Ablauf der Frist oder Enddatum

b. Zweckgebunden (z.B. Saisonarbeit)

- AG hat Ankündigungspflicht(über den Endtag)

- Mitteilung wenige Tage vor Ende, sonst Schadensersatzpflicht

- kein Kündigungsschutz bei befristeten Arbeitsverträgen

- befr. AV deshalb nur unter Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich

- bei Fehlen des sachlichen Grundes kann AN Umwandlung in unbefristetes AV mit Kündigungsschutz erwirken

- Beurteilung des sachlichen Grundes durch Arbeitsgericht schwankend

Risiko für AG

so entstand das Beschäftigungsförderungsgesetz

(zur Zeit der ersten Massenarbeitslosigkeit in den 80-er Jahren)

- gilt jedoch nur für einen bestimmten Zeitraum, da Schwankungen auf Arbeitsmarkt möglich sind

- Phänomen

- Abbau der Schranken für den AG

- befristetes AV ohne sachlichen Grund möglich, wenn AV kürzer als 1/2 Jahr

( in jedem AV gibt es im ersten Halbjahr keinen Kündigungsschutz)

3. Arbeitsvertrag zur Probe

Probearbeitsverhältnis Form der Erprobung: die erste Laufzeit (erste Wochen,

Monate) werden als Probezeit ausgewiesen.

Minimalfrist § 622 BGB (Frist von 4 Wochen)

bei z.B. 3-monatiger Probezeit gibt es nach Abs. II 14 Tage Kündigungsfrist (längstens 6 Monate Probezeit), wenn eine längere Probezeit als 6 Monate vereinbart ist, dann gelten nach sechs Monaten die normalen Kündigungsfristen, also lebt hier der Kündigungsschutz unabhängig von einer vereinbarten Probezeit auf nach sechs Monaten auf, deshalb ist es ziemlich unsinnig mehr als sechs Monate Probezeit zu vereinbaren.

4. Arbeitsvertrag Teilzeit- und Leiharbeit

4.1. Teilzeitbeschäftigung

Def. Teilzeit: regelmäßige Wochenarbeitszeit ist kürzer als die regelmäßige Wochenarbeitszeit der sonstigen in dem Betrieb Beschäftigten (betriebsübliche, tarifliche Arbeitszeit)

Formen der Teilzeitarbeit:

  • täglich weniger Stunden
  • an bestimmten Tagen in der Woche keine Arbeit

Modelle der Teilzeitarbeit

a) Normale Teilzeitarbeit

  • teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer deren regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten des Betriebes, § 2 Abs. 1 BeschFG
  • der Arbeitgeber darf einen teilzeitbeschäftigten AN grundsätzlich nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, § 2 Abs. 1 BeschFG, es sei denn der AG kann sachliche und von Dritten nachvollziehbare Gründe für die Ungleichbehandlung darlegen.
  • Ist etwa bei verkürzter täglicher Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigte AN an ebenso vielen Arbeitstagen beschäftigt wie sein vollzeitbeschäftigter Kollege, so kann er dieselbe Zahl an Urlaubstagen beanspruchen.

b) Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit

  • Ein Arbeitsverhältnis kann nach § 4 BeschG auch ohne festgelegte Arbeitszeiten in der Weise vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat.
  • Dabei ist aber zumindest eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit festzulegen, sonst gilt eine zehnstündige Wochenarbeitszeit als vereinbart.
  • Der Arbeitgeber muss die Lage der Arbeitszeit jeweils mind. 4 Tage im Voraus mitteilen, anderenfalls ist der Arbeitnehmer zur Verweigerung der Arbeitsleistung berechtigt.
  • Ist die Tagesarbeitszeit nicht bestimmt, so hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, für mind. drei aufeinanderfolgende Stunden beschäftigt zu werden.

c) Abrufarbeit

Arbeitnehmer wartet z.B. zu Hause auf die Arbeit, das ist meist ein schlechterer Sozialer Status, aber laut. h. M. zumutbar, auch für Arbeitslose.

d) Jobsharing

  • mehrere Arbeitnehmer können Arbeit anbieten und untereinander ausmachen, wer wann arbeiten und wer dafür welchen Lohn bekommt
  • auch ist es denkbar, dass der Unternehmer diese Dinge bestimmt (oder Kombinationen daraus)

Exkurs: Staatliche Förderung der Teilzeitarbeit:

Der Staat versucht die Nachteile, die durch die Teilzeitarbeit entstehen (geringeres Gehalt / Lohn) abzumildern, um diese Beschäftigungsform attraktiver zu machen:

für ältere AN -> Altersteilzeitbeschäftigungsgesetz (1.Juli 1996)

Bedingungen, um unter dieses Gesetzt zu fallen:

- der AN muss 1080 Tage lang in einer Rahmenfrist von 5 Jahren gearbeitet haben

wenn das erfüllt ist, hat der AN das Anrecht auf Zuzahlung zum halbierten Gehalt von 20%, so daß er 70% seines bisherigen Gehaltes verdient.

im Gesetz ist dann eine 18stündige Arbeitszeit vorgesehen, bald werden es jedoch 15 Stunden sein, die die AN leisten müssen

es soll ein nahtloser Übergang zur Rente stattfinden

Wie sieht es mit den Beiträgen für die Sozialversicherung aus?

- das Arbeitslosengeld/-hilfe/-unterhaltsgeld wird nach den

Vollzeitbeschäftigten berechnet (höchstens 7 Jahre teilzeitbeschäftigt)

4.2 Leiharbeit

Erbringt der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht im Arbeitgeberbetrieb, so liegt eine sog. Leiharbeit vor. Zwei Formen sind zu unterscheiden:

a. Die sog. echte Leiharbeit

Echte Leiharbeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers hat, vorübergehend in einen anderen Betrieb abgeordnet wird (z.B., um dort ein Computerprogramm zu erklären).
In diesem Fall ändert sich an den Arbeitsbedingungen im übrigen nichts, d.h. Lohn, Urlaub etc. bleiben wie gehabt.

b. Die Arbeitnehmerüberlassung

Eine Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von vornherein vereinbart wird, dass nur in Betrieben anderer Arbeitgeber gearbeitet werden soll.
Beispiel: Arbeitnehmer B schließt mit einer gewerblichen Zeitarbeitsfirma einen Arbeitsvertrag, nach dem er als Bauarbeiter in Baubetrieben des Landes Berlin eingesetzt werden kann.

Diese Form der Arbeitnehmerüberlassung ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erfüllt sind:

aa) Der Verleiher muss zur Ausübung der gewerblichen Verleihung von Arbeitnehmern Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis der Arbeitsverwaltung sein. Die Erlaubnis erhält nur derjenige, der die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und die üblichen Arbeitgeberpflichten (Abführung von Steuer und Sozialabgaben) ordnungsgemäß erfüllen kann.

bb) Zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer muss ein Arbeitsvertrag bestehen, d.h. der Verleiher ist der Arbeitgeber des Arbeitnehmers. Besteht kein Arbeitsvertrag, liegt eine Arbeitsvermittlung vor, die grundsätzlich dem Arbeitsamt vorbehalten ist.

cc) Der Arbeitsvertrag muss bestimmten Mindestanforderungen genügen:

- Die Arbeitsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden;
- Eine erste Befristung ist nur aus Gründen möglich, die in der Person des Arbeitnehmers liegen; schließen sich allerdings weitere Befristungen direkt an die erste an, bedürfen sie keines sachlichen Grundes mehr;
- Für den Fall, dass der Arbeitnehmer vorübergehend nirgends eingesetzt werden kann, darf kein Lohnwegfall vereinbart sein.

dd) Der Überlassung an einen einzelnen Betrieb darf zwölf Monate nicht überschreiten.

Wichtig:

1. Im Bausektor ist die Arbeitnehmerüberlassung verboten, § 1b AÜG.
2. Liegen die oben genannten Voraussetzungen nicht vor, können sich Verleiher und Entleiher strafbar machen, wenn sie einen Arbeitnehmer trotzdem ver- bzw. entleihen.
3. Noch wichtiger ist allerdings, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht (mit den entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen), wenn die Arbeitnehmerüberlassung unzulässig ist.

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