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Die Begründung des Arbeitsverhältnisses

1. Anbahnung/ Vorbereitung des Arbeitvertrages Anbahnungsphase:
a) Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, wie er Arbeit sucht.
b) Arbeitsvermittlung:
-> Arbeitsämter (Monopol des Staates seit 1994 aufgehoben)
-> Private Arbeitsvermittler

2. Rechte und Pflichten bei Bewerbung und Vorstellung
Bei vorvertraglichen Verhandlungen besteht die Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme.

2. 1 Offenbarungspflichten / Fragerecht

Arbeitnehmer Mitteilungspflicht:
Beantwortung von Fragen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen.

Grundsätzlich zulässig sind z.B. Fragen nach:
· spezifischen tätigkeitsbezogenen Vorstrafen
· Gesundheitszustand
· Schwerbehinderung
· nach beruflichem Werdegang
· Wehr – oder Zivildienst
· Vermögensverhältnisse, wenn Gefahr der Bestechung oder verantwortlicher Tätigkeit (Bankkassierer)
· Schwangerschaft,
-> wenn sich nur Frauen beworben haben (Gleichbehandlung)
-> bei einem Beschäftigungsverbot für Schwangere (Mutterschutzgesetz)
-> bei einem kurzfristigen Arbeitsverhältnis, wenn Schwangerschaft länger als Arbeitszeit

Grundsätzlich unzulässig sind z.B Fragen nach:
· politischer Einstellung
· Gewerkschaftszugehörigkeit
· Vorstrafen, die keinerlei Beziehung zum Arbeitsplatz haben
· nach zukünftiger Heirat
· nach Schwangerschaft
Fragen, die keine konkrete und unmittelbare Beziehung zum angestrebten Arbeitsplatz haben und den Menschen in seiner ganzen Persönlichkeit erfassen wollen sowie in seine Intimsphäre eindringen, sind unzulässig.

Bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers steht dem Arbeitnehmer ein „Recht zum Lügen“ zu. Zulässige Fragen muss der Arbeitnehmer beantworten.

Rechtsfolgen bei falscher Beantwortung zulässiger Fragen, wenn der Arbeitsvertrag schon besteht:
1. Kündigung durch AG gem. § 626 Abs. 1 BGB
2. Anfechtung nach § 119 BGB oder § 123 BGB

Arbeitgeber Mitteilungspflichten:
Aufklärungspflicht ( z.B. wenn Betrieb wirtsch. gefährdet – Gefahr für Gehalt / Arbeitsplatz)
Obhutpflicht ( Ersatz für Aufwendungen für Vorstellungsgespräche ( analog § 670 BGB)
Sorgfaltspflicht (Sorgfältige und diskrete Behandlung von Bewerbungsunterlagen)

2.2. Schutzpflichten Arbeitgeber
Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers (z.B. Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf, umgebung)
Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers ( z.B. Verschwiegenheitspflicht)
Schutz eingebrachter Sachen ( Obhutpflichten)

2.3 Vertragsabschluss
- Vorraussetzungen:
· zwei Parteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer
· beide Parteien müssen geschäftsfähig sein
· bei beschränkter Geschäftsfähigkeit- Einwilligung oder Genehmigung des Gesetzlichen Vertreters
-> §§ 107, 108 BGB
Merke: bei Ermächtigung wird Minderjähriger unbeschränkt geschäftsfähig (teilgeschäftsfähig, Arbeitsmündigkeit) § 113 BGB
Keine Anwendung auf Berufsausbildungsverhältnisse
Mindestalter = 15 Jahre §§ 5(1), 7(1) JArbSchG

Form des Arbeitsvertrag:
Grundsätzlich besteht im Arbeitsrecht Formfreiheit, das heißt:
Der Vertrag kann begründet werden: mündlich, schriftlich und durch konkludentes Verhalten.
Ausnahmen:
gesetzlich
tarifvertraglich oder
einzelvertraglich vereinbart.

Deklaratorische Formvorschrift, etwa aus einem Tarifvertrag:
- lediglich Aufruf zur Vertragsform
- Verletzung hat keine Rechtsverletzung zur Folge

Für Fragen und Beratungen und Prozessvertretung steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Hansen gerne zur Verfügung.

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