Rss Feed
Tweeter button
Facebook button
Reddit button
Linkedin button
Delicious button
Digg button

Urlaubstage und Überstunden aus dem Vorjahr bei Arbeitsunfähigkeit

Aus aktuellem Anlass (der 31.03.2010 steht vor der Tür) noch mal

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.3.2009, 9 AZR 983/07 Leitsatz mit Erläuterung:

Leitsätze:

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
§ 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris EGRL 88/2003) gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden.
Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

Erläuterung:

Jedes Jahr zum 31.03. werde ich von Langzeiterkrankten gefragt, was mit Ihrem Urlaub aus dem letzten Jahr passiert. Seit dieser Entscheidung gilt: Bei Langzeiterkrankung verfällt noch ausstehender Resturlaub nicht nach dem 31. März des Folgejahres, sondern unterliegt der “normalen” Verjährung von drei Jahren. Das selbe gilt im übrigen für Überstunden.
Das Bundesarbeitsgericht hat damit seine alte Rechtsprechung, nach der die restlichen Urlaubstage verfielen, aufgegeben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die die alte Rechtsprechung als nicht europrechtskonform verworfen hat.

Share and Enjoy: These icons link to social bookmarking sites where readers can share and discover new web pages.
  • MisterWong
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • del.icio.us
  • StumbleUpon
  • Reddit
  • TwitThis

Autor: Anwalt Hansen
Datum: Samstag, 27. März 2010 1:22
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Allgemein, Arbeitsrecht

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren

Kommentar abgeben